Bundesregierung muss Licht ins Dunkel bringen und handeln

14.05.2010 | Berlin
Zur Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage "Sexuelle Gewalt an Schulen und Internaten", erklärt Katja Dörner, Sprecherin für Kinder- und Familienpolitik:

Die Datenlage zum sexuellen Missbrauch ist unbefriedigend. Zu den grundlegendsten Fragen hat die Bundesregierung keine Erkenntnisse. Es ist nicht akzeptabel, dass die Bundesregierung jenseits der Zahlen und Daten aus Medienberichten keine Informationen zu den Missbrauchsfällen in Institutionen hat. Die Regierung muss dazu systematisch Informationen beschaffen und mit den Ländern und den Einrichtungen zusammenarbeiten. Darüber hinaus brauchen wir dringend eine Dunkelfeldstudie für Deutschland, wie sie in anderen europäischen Ländern längst vorliegt.

Die Antwort macht deutlich, dass es kaum Austausch zwischen den verschiedenen staatlichen Ebenen gibt. Auch führen die Länder bundesrechtliche Vorgaben offensichtlich sehr unterschiedlich aus. Die Opfer dürfen aber nicht im Wirrwarr der Zuständigkeiten untergehen. So ist die personelle und fachliche Ausstattung der Geschäftsstelle der unabhängigen Beauftragten Dr. Christine Bergmann ungeklärt und die Beauftragte bis heute telefonisch nicht erreichbar.

Die Bundesregierung agiert bei der Vernetzung ihrer eigenen Strukturen konzeptlos. Neben dem Runden Tisch "Sexueller Kindesmissbrauch in Abhängigkeits- und Machtverhältnissen in privaten und öffentlichen Einrichtungen und im familiären Bereich" beschäftigt sie sich parallel mit der Neuauflage des "Aktionsplans zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt und Ausbeutung" und führt Fachgespräche zur Konzeption eines Bundeskinderschutzgesetzes durch. Die Zusammenhänge dabei sieht sie nicht. Die Themen überschneiden sich und es sind größtenteils die gleichen Fachverbände und Experten, die in die Arbeitsprozesse eingebunden sind. Auch hier ist Vernetzung dringend angesagt. Statt die gleichen Diskussionen in verschiedenen Gremien zu führen, muss die Bundesregierung endlich stärker die Opfer in den Fokus nehmen und ihnen Gehör verschaffen.

Quelle: Pressemeldung Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen