Bundesregierung muss ein Sofortprogramm für Kommunen auflegen

01.07.2010 | Berlin
Anlässlich der heute veröffentlichten Studie von Ernst & Young über Handlungsoptionen von Kommunen in der Finanzkrise erklärt Britta Haßelmann, Sprecherin für Kommunalpolitik:

Für die Städte und Gemeinden ist es viertel nach zwölf: Sie ziehen mit Gebührenerhöhungen und Leistungseinschränkungen die Notbremse, während die Bundesregierung in der Gemeindefinanzkommission hinter verschlossenen Türen weitere Steuersenkungen für Unternehmen debattiert. Dabei zahlen die Bürgerinnen und Bürger schon heute den Preis für die vergangenen Steuersenkungen. Höhere Kita-Gebühren und die Schließung von Jugendeinrichtungen treffen einmal mehr die sozial Schwachen dieser Gesellschaft.

Die Kommunen brauchen ein Sofortprogramm zur Stabilisierung ihrer Finanzen. Der Bund steht in der Pflicht, sie bei den steigenden Kosten von Langzeitarbeitslosigkeit und Altersarmut zu unterstützen. Der Plan, die Gewerbesteuer abzuschaffen, ist ein Irrweg. Bundesfinanzminister Schäuble muss jetzt das Ruder herumreißen und für die klammen Kommunen ein tragfähiges Steuerkonzept vorlegen, dass die Gewerbesteuer gerechter gestaltet und zugleich die Einnahmen stabilisiert. Dazu müssen die gewinnunabhängigen Elemente weiter gestärkt werden und alle Selbständigen in die Steuerpflicht einbezogen werden.

Quelle: Pressemeldung Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

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