Ignoranz oder Unfähigkeit? Nazi-Treff mit BKA-Geldern unterstützt

03.11.2011 | Berlin
Zur Einquartierung von BKA-Beamten im einschlägig bekannten Thüringer Nazi-Treff Hotel "Romantischer Fachwerkhof", auch bekannt als "Erlebnisscheune Kirchheim", während des Papstbesuchs erklärt Monika Lazar, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus:

Es ist höchst problematisch, dass ein rechtsextremer Treffpunkt mit Mitteln des Bundeskriminalamtes unterstützt wurde. Die "Erlebnisscheune Kirchheim" ist seit Jahren einschlägig bekannt, auch durch die zahlreichen Bürgerproteste gegen die dortigen Aktivitäten der NPD. Dies hätte einer Ermittlungsbehörde wie dem BKA nicht verborgen bleiben dürfen. Warum das BKA dennoch ausgerechnet dort seine Personenschützer einquartiert hat, lässt viele Fragen offen - und jede Antwort darauf kann nur peinlich ausfallen.

Es wäre die Aufgabe des BKA gewesen, sich vorab über seine zweifelhafte Unterkunft zu informieren. Von zivilgesellschaftlichen Initiativen gegen Rechtsextremismus erwartet die Bundesregierung schließlich auch, dass sie mit einem erheblichen Aufwand die Verfassungstreue ihrer Kooperationspartner prüft. Dazu müssen sich Initiativen sogar durch die Unterzeichnung einer "Extremismusklausel" verpflichten. Angesichts der BKA-Panne wäre nun zu fragen, ob eine solche Unterschrift auch von den staatlichen Ermittlungsbehörden verlangt werden müsste.

Wir fordern die Bundesregierung auf, den Vorfall zum Anlass zu nehmen, ihre Förderpraxis den Realitäten anzupassen und nicht an der falschen Stelle eine Misstrauenskultur zu verbreiten Wir werden die Bundesregierung umgehend dazu befragen, wie sie künftig verhindern will, dass Bundesmittel einschlägig bekannten Nazi-Treffs zugutekommt.

Quelle: Pressemeldung Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

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