Kinder und Jugendliche verbindlich schützen statt Lobbyverbände schonen

06.07.2010 | Berlin
Zur heutigen Pressekonferenz der Bundesdrogenbeauftragten mit den Tankstellenverbänden erklärt Kai Gehring, Sprecher für Jugendpolitik:

Nicht die Umsatzinteressen beim Alkoholverkauf sind zu schützen, sondern Kinder und Jugendliche. Die Bundesdrogenbeauftragte wird ihren Aufgaben nicht gerecht, wenn sie wiederholt als Werbeträgerin von Lobbyverbänden fungiert.

Anstelle des im Koalitionsvertrag angekündigten nationalen Aktionsplans zum Jugendschutz werden wachsweiche Selbstverpflichtungen beschworen. Diese haben sich als weitgehend wirkungslos erwiesen, das Problem jugendlichen Rauschtrinkens zu bekämpfen.

Notwendig ist eine systematische Alkoholprävention und umfassende Schutzstrategie. Alkohol bleibt für Jugendliche zu leicht verfügbar und wird zu stark beworben. Die Koalition hat nicht den Mut, wirksame gesetzliche Lösungen auf den Weg zu bringen. Es ist überfällig, ein Mindestbußgeld für Jugendschutzverstöße einzuführen und zum besseren Jugendschutz Alkoholwerbung weiter einzuschränken

Quelle: Pressemeldung Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

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