Späte Einsicht bei der SPD

26.01.2010 | Berlin
Zur Vorstellung eines Gesetzentwurfes zum Kinderschutz durch die SPD erklärt die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär MdB:

Noch in der letzten Legislaturperiode hatte die SPD nach monatelangen Verhandlungen das von Familienministerin von der Leyen vorgelegte Kinderschutzgesetz aus wahlkampftaktischen Gründen blockiert. Die Union hatte sich vergeblich bemüht, noch bestehende Lücken im Kinderschutz zu schließen und war auch bereit, mit der SPD in einen konstruktiven Dialog zu treten - was diese abgelehnt hat.

Offenbar hat der Gang in die Opposition die SPD auch zur Läuterung geführt: Nachdem Familienministerin Kristina Köhler in der letzten Woche angekündigt hatte, noch in diesem Jahr einen Gesetzentwurf zum Kinderschutz vorzulegen und für morgen Länder- und Verbändevertreter zu einem Orientierungsgespräch einzuladen, legt jetzt plötzlich auch die SPD Eckpunkte zum Kinderschutz vor.

Das ist ein durchsichtiges und unehrliches Vorgehen und reine Symbolpolitik - vor allem für die, die den Hintergrund kennen.

Die unionsgeführte Bundesregierung wird unbeirrt an ihrem Zeitplan festhalten und sich vom SPD-Aktionismus nicht beeindrucken lassen: Zuerst sorgfältige Orientierungsgespräche, dann Vorlage eines ausgereiften Gesetzentwurfs.

Konstruktiven Gesprächen mit der nunmehr oppositionellen SPD wird sich die Union dabei natürlich nicht verschließen: Besser späte Einsicht als gar keine.

Quelle: Pressemeldung CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag

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