Wahlalter-Debatte: SPD agiert doppelzüngig und orientierungslos

12.11.2008 | Berlin
Wahlalter-Absenkung

Zur heutigen Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion zur Debatte über eine Wahlalter-Absenkung erklärt Kai Gehring, jugendpolitischer Sprecher:

Heute hat die SPD im Familienausschuss unseren Antrag auf Absenkung des aktiven Wahlalters auf 16 Jahre erneut abgelehnt. Wenige Stunden danach fordert sie eine "breite Diskussion um die Absenkung des Wahlalters" (Pressemitteilung 853 der SPD Bundestagsfraktion). Bereits zur Einbringung unseres Antrags in den Bundestag hat sich die SPD zusammen mit Union und FDP vehement gegen jegliche Wahlalter-Senkung ausgesprochen. Diese politische Doppelzüngigkeit zeigt die jugendpolitische Orientierungslosigkeit der Sozialdemokraten.

Wir wollen früher Demokratie wagen: Jugendliche müssen als Bürgerinnen und Bürger endlich ernst genommen und an politischen Entscheidungen stärker beteiligt werden. Jugendliche dürfen nicht unterschätzt werden: Die Urteilskraft, Reife und Kompetenz für eine Wahlentscheidung bringen sie mit. Beim Projekt "Wahlalter 16" kann man von der SPD eine solche Urteilskraft offensichtlich nicht erwarten.

Quelle: Pressemeldung Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

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