Wirksamer Jugendschutz statt folgenloser Lippenbekenntnisse

19.05.2010 | Berlin
Zur Verabschiedung des Fraktionsbeschlusses "Jugend und Alkohol" erklärt Kai Gehring, jugendpolitischer Sprecher:

Der Jugendschutz steht vor neuen Herausforderungen, wenn sich Fälle von Komatrinken Jugendlicher häufen. Es gilt, Jugendliche zu stärken und einen verantwortlichen Konsum zu vermitteln. Statt Dramatisierung oder Verharmlosung braucht es ein gezieltes Bündel wirksamer Maßnahmen gegen Alkoholvergiftungen Jugendlicher. Wir brauchen einen bundesweiten Aktionsplan zur Prävention, anstelle isolierter und zahnloser Einzelinitiativen. Pure Verbotspolitik läuft genauso ins Leere wie Lippenbekenntnisse und folgenlose Appelle an Produzenten durch Schwarz-Gelb.

Heute stellt die Drogenbeauftragte Mechthild Dyckmans (FDP) mit dem Handelsverband eine Selbstverpflichtung vor, vergleichbare haben sich bisher eher als wirkungslos erwiesen.

Wir wollen dagegen unter anderem den Gesetzesvollzug verbessern, systematische Alkoholprävention auf allen Ebenen, ein Verbot von Testkäufen durch unter 16-jährige, die Zusammenarbeit der Kontrollbehörden verbessern und ein Mindestbußgeld einführen. Da unter anderem Werbeeinschränkungen für Tabak den Konsum Jugendlicher stark gesenkt haben, wollen wir die für Alkohol stärken.

FDP-Politiker scheuen ordnungspolitische Maßnahmen wie der Teufel das Weihwasser und knicken vor Lobbyverbänden reihenweise ein. Wir stellen Kinder- und Jugendschutz ins Zentrum und wollen ein wirksames, ausbalanciertes Maßnahmebündel.

Quelle: Pressemeldung Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

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